Jetzt also doch noch. Dieser Blog will ja kein Schönwetter Blog sein, beim Betrachten der „Tag-Cloud“ liegt dieser Schluss auch nicht sonderlich nahe. Trotzdem kann ich mich ob meines Usernamens kaum dem Vorwurf erwehren, dass ich erst vom Schnee befreiten Balkon zu tippen beginne. Ein Schelm, wer so was denkt!

Auf der Leipziger Buchmesse traf der Radioaktivist Jörg Stöger den Tierrechtsaktivist und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch auf der literadio Bühne. Sein Buch „Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“ hat Balluch auch als Reaktion auf seine Verhaftung und vorhergehenden Überwachung geschrieben. Es geht um Causa Tierschutzaktivisten und deren Verhaftung nach dem Paragraph 278a. Der Hauptangeklagte im derzeit laufenden, von hoher medialer Aufmerksamkeit begleiteten Prozess legt darin seine Ansichten bezüglich des zivilen Engagement und der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen dar. Im Gespräch führt er diese genauer aus, erzählt über seine persönliche Situation und nimmt zu kritischen Fragen bezüglich einzelner Radikalisierungstendenzen innerhalb der Tierrechtsszene Stellung.

Podcast

Besser kann der Frühling gar nicht beginnen. Heute um 4.00 Uhr in der Früh hätte eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo abgeholt und ausser Landes gebracht werden sollen. Als die Fremdenpolizei vor dem Haus in der Vorarlberger Gemeinde Röthis auftauchte wurde sie von Bürgermeister Norbert Mähr und etwa 40 Nachbarinnen und Freundinnen der Familie empfangen, die sich den Polizisten in den Weg stellten und die Abschiebung somit vorerst verhindern konnten.
O-ton des Bürgermeisters: "Ich wurde nicht informiert und ich lasse nicht zu, dass die Familie in dieser Form delogiert wird"
Hut ab, sag ich nur.

Am Freitag, den 12. Februar, haben sich in Wien 200 Juristen aus 30 Staaten getroffen, um sich im Rahmen der 38. Europäischen Präsidentenkonferenz mit der Möglichkeiten der Verschiebung vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat zu beschäftigen. Zentrales Thema dieses Treffens war die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung, also die über mindestens ein halbes Jahr gespeicherten Daten der Telefon- und Internetkommunikation (wer wen wann von wo aus kontaktiert hat), bedingt, dass Daten quasi anlaßlos und verdachtsunabhängig, sozusagen als präventive Sicherheitsmaßnahme gespeichert werden, damit im Falle des Verdachts, die vermeintliche Täterschaft überführt werden kann. Tatsächlich beauftragte das Infrastrukturministerium letztes Jahr das Ludwig-Bolzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.