Geld oder Leben

Seit 1. April dieses Jahres sind in Österreich knapp 20 - kommerzielle - Privatradios auf Sendung. Die neue Ätherfreiheit brachte bis dato nur Dudelfunk und Hitradios. Jetzt naht eine Alternative: Die freien, nicht kommerziellen Radios scharren in den Startlöchern - und bangen um ihre Finanzierung.

Mia Eidlhuber

Es hätte hierzulande noch schlimmer kommen können. Schließlich und endlich hätten überhaupt keine freien Radios lizensiert werden müssen und die österreichischen Medienpolitiker hätten den sogenannten dritten Sektor der nicht kommerziellen Sender ganz negieren können. Die österreichische Radiolandschaft hätte bis in alle Ewigkeit aus dem guten alten ORF und aus ein paar perfekt formatierten, kommerziellen Hitradios bestanden. Was vor allem unter Druck der freien Radioszene in Österreich zustande kam und weiters der Tatsache zu verdanken war, daß sich auch Österreich - spät, aber doch - europäischen Standards anpassen mußte, blieb bis dato eine sehr österreichische Lösung. Sie brachte mit der neuerlichen Lizenzvergabe im November 1997 den Zuschlag für einige - wenige - nicht kommerzielle Radioprojekte in ganz Österreich, ohne aber die Finanzierung dieser Projekte geklärt oder per Regionalradiogesetz verankert zu haben.
Für Linz hat am 16. November 1997 der "Freie Rundfunk Oberösterreich" (FRO) den Zuschlag für eine terrestrische Frequenz (105,0 Mhz) erhalten und damit das Linzer Stadtradio "Plus Rundfunk GmbH" aus dem Rennen um die zweite Linzer Lokalradiofrequenz geschlagen. Soweit so gut. Als es aber dann zu konkreten Verhandlungen um Förderungen aus dem Landestopf kam, blockte Landeshauptmann Pühringer ab und lehnte die Forderung des Freien Rundfunks Oberösterreich von einer Million Schilling im Jahr ab. Pühringer könne sich "Förderungen lediglich im Rahmen einer Sendung über Landesausstellungen, Landeseinrichtungen oder Werbeeinschaltungen des Landes vorstellen", stellte sich in Gesprächen zwischen FRO und Landesregierung Anfang März heraus. Die Empörung darüber war vorprogrammiert. Die Art von Belangsendungen, wie sich Landeshauptmann Pühringer die finanzielle Unterstützung von FRO vorstellte, wurden in einer darauffolgenden hitzigen Podiumsdskussion zum Thema "Förderung freier Radios" Mitte März in Linz heftigst kritisiert. "Das hat mit freien - unabhängigen - Radios nichts mehr zu tun", so der allgemeine Tenor aus den Reihen der nicht kommerziellen Radiomacher. Nährboden für seine ablehnende Haltung und indirekte Schützenhilfe bekam der oberösterreichische Landeshauptmann wenige Wochen zuvor aus der Bundespolitik. Bundeskanzler Viktor Klima höchstpersönlich erteilte im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Ende Februar den freien Radios zunächst einmal eine Abfuhr, indem er sich gegen eine Basisfinanzierung derselben aussprach. Das wiederum provozierte die Kritik aus den Reihen der Opposition: Es sei unverantwortlich, zuerst freie, nicht kommerzielle Radios zu lizensieren und sie anschließend im Regen stehen zu lassen.
In Oberösterreich herrscht inzwischen Funkstille. Die Landesregierung hat ihrerseits die Verhandlungen auf Eis gelegt, mit der Begründung, diese erst wieder aufzunehmen, wenn sich der Bund zu einer Mitfinanzierung der werbungsfreien Radios entschlossen hat. "Das heißt,", so Alexander Baratsits vom Freien Rundfunk Oberösterreich und gleichzeitig Verbandsvorsitzender Freier Radios, "das Land zieht erst nach, wenn der Bund fördert. Erst dann können wir beim Land wieder bohren."
Auf Bundesebene verhandelt derzeit der Verband mit dem zuständigen Bundeskanzleramt (BKA) in Wien. Wichtige Vorarbeit ist bereits geleistet worden. So wurde von Staatssekretär Peter Wittmann eine Definition freier Radios an den BKA-Verfassungsdienst in Auftrag gegeben - als Handhabe, wer überhaupt förderungswürdig ist. Diese liegt bereits vor. Hier werden als entscheidende Merkmale freier, nicht kommerzieller Radios der Verzicht auf Gewinnorientierung, der offene Zugang und die Verfolgung gemeinnütziger und kultureller Anliegen genannt. Der Verband Freier Radios hat für den Bund einen Förderbedarf für alle nicht kommerziellen Radios in ganz Österreich mit rund 14 Millionen Schilling pro Jahr erhoben. Auf die Minderheitenradios im Burgenland (MORA) und in Kärnten (AGORA) fallen davon rund 5,5 Millionen Schilling - diese würden ihre Unterstützungen ohnehin aus den Minderheitentöpfen des BKA bekommen. Für die restlichen Initiativen ist die Abteilung für "Regionale Kulturinitiativen" verantwortlich. Grundsätzlich wurde von dieser Stelle Förderbereitschaft signalisiert. "Bewilligt ist aber noch gar nichts", sagt Thomas Thurner vom Freien Radio Wien, das ebenfalls im November des vergangenen Jahres von der Regionalradiobehörde eine Lokallizenz für Wien zugesprochen bekam. Unter dem Namen "Orange 93,3" wollen die Wiener nicht kommerziellen Radiomacher im Gegensatz zu allen anderen freien Radios - der Rest will im Herbst starten - bereits im Juni dieses Jahres on air gehen. Das könnte allerdings knapp werden, denn der Beirat der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt hat seine erste Sitzung bereits auf den 25. Mai verschoben.
Da spätestens sollte es dann konkrete Zusagen für finanzielle Förderungen geben, denn sonst könnten die rund 200 freiwilligen Radioaktivisten, die jetzt bereits für "Orange 93,3" ungeduldig in den Startlöchern scharren, demotiviert werden und vom Radioprojekt abspringen. "Es muß bald was passieren,", sagt Thomas Thurner, "denn die laufenden Kosten sind ohne Radiobetrieb bald nicht mehr tragbar." Ähnlich wie auf Bundesebene wurde auch von Seiten der Stadt Wien "Förderbereitschaft signalisiert" (Thurner) und das Freie Radio Wien hofft hier auf eine baldige Einigung. Der Blick in die Länder macht den traurigen Umstand augenscheinlich, daß sich noch kaum ein freies Radio seiner Förderung aus der öffentlichen Hand sicher sein darf und weiß, wie es in Zukunft seinen Radiobetrieb finanzieren wird.
Nur dort, wo manch ein freier Radiomacher geglaubt hatte, daß es am schwierigsten werden würde, nicht kommerzielles Radio zu installieren, nämlich am Land, scheinen die Sterne gut zu stehen und die Aussichten auf finanzielle Unterstützung am besten. Das Freie Radio Salzkammergut, das eine Lizenz für Gmunden und Bad Ischl erhalten hatte, ist in den örtlichen Kulturinitiativen gut verankert. Das Radioprojekt bekommt von den Gemeinden Studios zur Verfügung gestellt und die zuständigen Kommunalpolitiker denken zur Zeit laut und engagiert über eine "Pro-Kopf-Abgabe" nach. Das würde heißen, daß jede Gemeinde der Region für den nicht kommerziellen Salzkammergut-Sender einen bestimmten Betrag springen lassen würde. Thomas Thurner, der gerade mit dem Freien Radios Wien in neue Büro- und Studioräumlichkeiten gezogen ist, bangt hingegen, ob sich die Finanzierungsfragen noch bis zum Sendestart am 1. Juni klären werden und schüttelt ungläubig den Kopf: "Wer hätte das gedacht. Ließe sich das Modell im Salzkammergut auf Wien oder andere Landeshauptstädte übertragen, wären das paradiesische Zustände."