Heilsversprechungen der Kreativwirtschaft

Sieben Monate ist Kunststaatssekretär
Franz Morak nun im Regierungsamt.
Eine erste alarmierende Bilanz der IG Kultur Österreich und die
Zufriedenheit der FPÖ belegen: Der Kunst und Kultur wurde mehr als nur ein Haar gekrümmt.

von Martin Wassermair

Die versteckte Drohung war schon im Februar für alle schnell
durchschaut. Mit seiner Beschwichtigung, KünstlerInnen und
Kulturschaffende hätten in Österreich nichts zu
befürchten, gestand Bundeskanzler Schüssel bereits zu
seinem Amtsantritt die eigentliche Unvereinbarkeit der
FPÖ-Regierungsbeteiligung mit einer demokratischen
Kulturentwicklung ein. Es dürfte ihm also zu diesem Zeitpunkt
bewusst gewesen sein, dass mit der FPÖ unter Jörg Haider
über Jahre hinweg eine Haltung in den politischen Alltag
eingezogen ist, die Andersdenkende nicht nur diffamiert und mit
strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen bedroht, sondern zugleich
auch eine Streichung der staatlichen Kultursubventionen fordert. Und
dennoch: Die Verantwortung über das Kunstressort übernahm
mit Franz Morak ein Regierungsmitglied der ÖVP, der nun als
ehemals aufmüpfiger Rockbarde besonders glaubwürdig den
Beweis erbringen sollte, dass sich eine rechts-konservative Wende
vollziehen lässt, die selbst noch die Zerstörungswut der
Freiheitlichen zufrieden stimmt.
Unzählige Befürchtungen wurden mit dem Auftakt der neuen
Regierung herumgereicht, doch niemand mochte erahnen, was die weitere
Zukunft tatsächlich bringen wird. Im Rahmen ihrer Konferenz
"sektor3/kultur" sprach die IG Kultur Österreich schon einen Monat später
von einem Vorgehen der "low intensity repression", mit dem die
Kulturpolitik der bevorstehenden Jahre am ehesten zu charakterisieren ist.
Dass die bundesweite Interessenvertretung der Kulturinitiativen mit dieser
Einschätzung leider recht behalten sollte, zeigte sich bereits im
Ergebnis der Budgetverhandlungen mit einem Finanzminister der FPÖ. Die
Bekanntgabe Franz Moraks, er habe Ð im Gegensatz zu seinen Kollegen in den
anderen Ressorts - angesichts einer Kürzung von 4,5% für den
Kunstbereich sogar einen Erfolg herausgeholt, erwies sich für die
Kulturinitiativen letzten Endes als glatte Unwahrheit.

Zunächst aber ließ der neue Staatssekretär
unpräzise Trends für dieses Jahr erkennen: "Was mit den
Kunstförderungsmitteln geschehen soll, wird erst in den
nächsten Monaten entschieden werden". Für viele bedeutete
dies nichts Gutes, denn damit war auch klar, dass mit einer
Entscheidung erst sehr spät zu rechnen ist. Und genau so kam es
auch. Es folgten Wochen der Ungewissheit und der finanziellen
Engpässe, die schließlich zu massiven Programmreduktionen
führten, im schlimmsten Falle sogar zu Kündigungen. Aus dem
Kanzleramt hieß es, man habe ein desolates System des
Amtsvorgängers übernehmen müssen, aus dem
anschließenden Reinemachen resultiere auch die
Verzögerung. Deutlich weniger zögerlich zeigte sich das
Kabinett Morak allerdings bei der Ausübung einer ganz anderen
Methode. Mit der Beauftragung eines privaten
Wirtschaftsprüfungsunternehmens sollen besonders unliebsame
Organisationen wie der renommierte Wiener Netzkulturserver Public Netbase, die IG
AutorInnen und viele kleinere Verlage einer Kontrolle unterzogen werden, ob
die Bundeskunstförderungen der letzten Jahre ihrem Zweck entsprechend
verwendet wurden. Zumal genau diese Feststellung alljährlich durch die
Kunstsektion selbst erfolgt, ist hier die politische Absicht, das kritische
Verhalten der Kunst in Schranken zu weisen und das kulturelle Feld zugleich
einzuschüchtern, keineswegs von der Hand zu weisen.

Mit einer umfassenden Recherche versuchte die IG Kultur
Österreich noch im Spätsommer anhand der allmählich
eintrudelnden Fördererklärungen bei Initiativen,
Kunsteinrichtungen und Kulturorganisationen die aktuelle Entwicklung
der Kürzungen zu erheben und dabei der Frage nachzugehen,
inwieweit dabei eine politische Programmatik zu erkennen ist. Das
nunmehr vorliegende Ergebnis bestätigt die Vermutungen.
In allen Abteilungen der Kunstsektion wurden Budgetkürzungen
vorgenommen, die das ursprüngliche "Erfolgsergebnis von 4,5%"
bei weitem überschreiten. Im Bereich der Bildenden Kunst
betragen die Einschnitte im Durchschnitt immerhin 25%. Erstaunlich
dabei ist, dass schon im Vorfeld sowohl der Beirat als auch die
Abteilung in vorauseilendem Gehorsam ganze Arbeit zu leisten wussten.
In der Literatur, sowie auch in der Musik, sieht es nicht wirklich
besser aus. Besonders augenfällig ist auch das Beispiel des
"Depot" im Wiener Museumsquartier. Das überaus erfolgreiche
Kuratorenprojekt zählt ganz besonders zur unliebsamen
Hinterlassenschaft sozialdemokratischer Kulturpolitik, wurde mit 20%
zum wiederholten Male gekürzt und sieht nun nach Entlassung
aller MitarbeiterInnen einer äußerst ungewissen Zukunft
entgegen. Im Theaterbereich betragen die Kürzungen zwischen 10%
und 20%. Da die meisten Theater Projekt- und
Produktionsförderungen erhalten, ist ein Vergleich mit den
Vorjahren schwer möglich. Für den Tanz, der ebenfalls der
Sparte Theater zuzuordnen ist, lässt sich jedoch mit Gewissheit
sagen, dass die eigentliche Existenzbedrohung auf die alte Regierung
zurückzuführen ist. Staatssekretär Morak hat hier
geradezu ein leichtes Spiel.
Der österreichische Film ist der beste Nachweis dafür, wie
gefährlich es mitunter sein kann, unter der neuen Regierung als
Förderschwerpunkt ausgewählt zu werden. Das
Staatssekretariat setzt voll auf den neoliberalen Kurs und damit auf
eine bizarre "Heilsversprechung der Kreativwirtschaft". Betroffen
sind davon in erster Linie die kleinen Initiativen, denn diese sind
von den profitorientierten Anforderungen des freien Marktes
naturgemäß am allerweitesten entfernt. Programmkinos am
Lande oder auch das "Künstlerhauskino" in Wien hatten für
heuer gar Kürzungen zwischen 70% und 100% hinzunehmen.
Auch in der Abteilung für Kulturinitiativen erreichten die
Kürzungen einen Durchschnitt von 10% bis 30%. Ein höchst
bedenklicher Trend, wenn man sich zugleich vor Augen führt, dass
sich die Situation durch fiskalische Begleitmaßnahmen noch
zusätzlich verschärft. So ist neben der Verordnung von
Sicherheitsgebühren bei Veranstaltungen und vielen anderen
Abgabeverpflichtungen vor allem mit der beschlossenen Neuregelung des
Postversandtarifs eine weitere Belastung zu erwarten, die
insbesondere die kleinen Kulturvereine mit voller Härte treffen
wird.

Als unverhohlen politisch motiviert erweist sich der Umgang des
Kunst- und Medienstaatssekretariats mit den Initiativen der
Netzkultur sowie mit den Freien Radios. Der Grund dafür ist
leicht auszumachen. Die Kulturserver schaffen den zahlreichen
Aktivitäten der "Internet-Generation" die technischen
Voraussetzungen des digitalen Widerstands, die Radioprojekte wiederum
nützen ihr Medium als kulturelles Instrument mit Ecken und
Kanten und folgen mit dem offenen Zugang einem nicht immer
gefälligen, sehr wohl aber demokratiepolitischen Prinzip. Bei
ersteren steht die Antwort auf die Förderanträge zum Teil
noch immer aus, die Radios wissen hingegen inzwischen sehr genau, was
sie zu erwarten haben. Auf persönliche Weisung des
Staatssekretärs wurde eine Kürzung der finanziellen
Zuwendungen des Bundes um mehr als zwei Drittel vorgenommen, der im
Jahre 2001 eine gänzliche Streichung folgen wird. Soviel ist
jedenfalls schon fix.
Ob dem obersten Medienpolitiker der Republik mit einer höchst
bedenklichen Änderung der Regionalradiogesetzgebung noch
zusätzlich der Garaus auf legistischem Weg gelingt, hängt
nicht zuletzt auch davon ab, wie sich das kulturelle Feld in der
nächsten Zeit verhält. Noch herrscht weitgehende Ruhe.
Gründe zur generellen Beunruhigung gibt es allemal. Ab 16.
Oktober soll das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre
vorliegen.
Zu diesem Zeitpunkt wird über die Existenz einzelner Kultur- und
Medieninitiativen bereits zu ihren Ungunsten entschieden sein.