Sparschweine außer Rand und Band

Das vielbeschworene Nulldefizit ist weniger ein ökonomisch
sinnvolles Ziel als vielmehr ein Instrument zum Abbau des
Sozialstaates und der Repression, meinen kritische
ÖkonomInnen.

von Franz Fend

Glaubt man der Regierung, so sollte kein Österreicher mehr ruhig
schlafen können. So überbordend und alles erdrückend
sollen die Schulden des Staates Österreich sein. Was will uns
die Regierung da erzählen? Offenbar werden die Staatschulden
bewusst dramatisiert, um bei breiten Teilen der Bevölkerung eine
Opferbereitschaft für neue Belastungen zu erzeugen. Es gibt kaum
jemanden mehr, der nicht Nulldefizit als erstrebenswertes Ziel
erachten würde. Die Spargesinnung hat sich soweit durchgesetzt,
dass alle glauben, etwas zum Erreichen des Nulldefizits beitragen zu
müssen. Jeder noch so harte Sparschnitt wird von breiten Teilen
der Bevölkerung akzeptiert. Und das obwohl die Wirtschaft boomt,
die Profite in ungeheuerliche Höhen steigen.

Einer Stimme, die nicht dem allgemeinen Sparfieber anheimgefallen
ist, sollte man besondere Beachtung schenken. Der ãBeirat für
gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische AlternativenÒ
(BEIGEWUM), ein Zusammenschluss von kritischen
SozialwissenschafterInnen hat mit dem Buch ãMythos Nulldefizit Ð
Alternativen zum SparkursÒ ein Werk vorgelegt, das weit über die
gängigen Kritiken der blauschwarzen Budgetpolitik hinausgeht.
Die Budgetpolitik wird nicht ausschließlich als monetärer
Selbstzweck verstanden, sondern der gesellschaftspolitische
Hintergrund wird hervorgehoben: ãDer (Budget)Diskurs wird zu einem
Mittel der Gesellschaftspolitik. Bei aller Sparfreude, zu der die
Bevölkerung durch alarmistische Agitation getrieben wird, darf
nicht übersehen werden: Wer sich auf die
Budgetsanierungs-Rhetorik einlässt, kauft damit auch andere
Inhalte, die aus emanzipatorischer Sicht jedenfalls unerwünscht
sindÒ, heißt es darin. Damit kann keineswegs die akute
Regierung alleine gemeint sein, die den Sparwahn zwar auf die Spitze
treibt, Sparpakete haben uns aber die vorigen Regierungen ebenfalls
beschert.
Ziel der Kampagne gegen das Budgetdefizit sei die
Verwettbewerblichung aller Lebensbereiche. Dies sei nur möglich,
wenn sämtliche wirtschaftspolitischen Instrumente aus dem
Einflussbereich demokratischer Entscheidungen entfernt werden.
Weiters sei dieser Anti-Defizit-Kurs ein Mechanismus zur Konstruktion
sozialer und politischer Hegemonie. Die wachsende Konkurrenz
fördere durch die ãSanierungspolitikÒ rein individuelle
Strategien und untergrabe gleichzeitig die Bedingungen für
kollektives Handeln.
Die Null-Defizit-Politik der Regierung zeige ein eindeutiges
parteipolitisches Profil und begünstige eindeutig die eigene
Klientel. Es ist ein großangelegtes Programm der Umverteilung
von unten nach oben.

Die gesellschaftspolitischen Hintergründe der akuten
Budgetpolitik zeigen sich besonders auf dem Feld der Frauenpolitik,
die durch eine reaktionäre Familienpolitik ersetzt worden ist.
Andererseits führen die Regierungsmaßnahmen dazu, dass die
Verteilungsungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter zu
Ungunsten der Frauen verschoben wird und bestehende
Geschlechterhierarchien weiter zementiert werden.
Ein anderes Kapitel macht deutlich, wie Budgetpolitik als
Zensurinstrument eingesetzt wird und mit der Keule des Sparzwanges
massiv gegen unliebsame Vereinigungen, Initiativen und
gesellschaftliche Gruppen vorgegangen wird. Mit den Einsparungen beim
Zivildienst beispielsweise sollen einerseits die Stahlhelmfraktionen
der Regierungsparteien bedient werden, zum anderen kann bequem eine
ganze Reihe von Trägereinrichtungen getroffen werden. Oder bei
den Freien Radios: Im Sommer mussten die ersten nichtkommerziellen
Radios (drei Volksgruppenradios) den Betrieb einstellen. Eingespart
wurden irrelevante fünf Millionen Schilling. Auch hier wurde der
Budget-Diskurs benutzt, um gegen unliebsame Medien vorzugehen. Ebenso
sind die Einsparungen beim Postzeitungsversand dazu gedacht,
regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Von den
Kürzungen im Kulturbereich gar nicht zu reden.

Der BEIGEWUM hat aber nicht nur eine präzise Kritik der
Budgetpolitik der Regierung entwickelt, sondern auch Alternativen
einer emanzipatorischen Budget- und Gesellschaftspolitik entwickelt.
Das erschöpft sich nicht darin, dass eine Umverteilung der
Steuerlast und ein Ausbau des Sozialstaates gefordert wird, sondern
weist als Ziel die Demokratisierung des Budgetprozesses insgesamt
aus.
Oliver Machart hat den BEIGEWUM einst als alternatives
Finanzministerium vorgeschlagen. Das vorliegende Buch beweist, dass
dieser Vorschlag durchaus Sinn machen würde.

BEIGEWUM, Beirat für gesellschafts-,
wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
Mythos Nulldeffizit Ð Alternativen zum Sparkurs
Verlag: Mandelbaum Wien 2000;