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KUPF OÖ unterstützt BettelLobby OÖ

Am 10. März 2011 wird der oberösterreichische Landtag vermutlich das verschärfte Bettelverbot beschließen. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen, die sich gezwungen sehen auf der Straße zu betteln, hat das jedoch nichts zu tun. Vielmehr entspricht diese Vorgehensweise der Politik einem altbekannten Muster: Die Schwächsten der Gesellschaft müssen für billigen Populismus und die vermeintliche Befriedigung subjektiven Sicherheitsgefühls herhalten. Anstatt die Wurzeln der Armut zu bekämpfen wird versucht die Armut aus unserem Blickfeld zu verbannen. Die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF OÖ) verurteilt die Kriminalisierung von Armut und schließt sich der kürzlich gegründeten BettelLobby OÖ an. „Wir unterstützen den Protest der Zivilgesellschaft und hoffen auf ein Umdenken.“ so KUPF Vorsitzende Betty Wimmer.

Einladung Informationsveranstaltung zur Arbeitslosenversicherung für KünstlerInnen.

„AMS für KünstlerInnen“ Infotour quer durch Österreich im Mai und Juni 2010, organisiert vom Kulturrat Österreich Do, 27.5., 19:00 Uhr Wissensturm Linz Seminarraum 1504, 15. Stock Kärntnerstraße 26 , 4020 Linz Am Podium: * Renate Oberreiter (AMS OÖ) * Peter Reichinger (SVA, Landestelle Oberösterreich) * Moderation: Daniela Koweindl/ Kulturrat Österreich In Kooperation mit: KUPF -- www.kupf.at und dem Wissensturm Linz - www.wissensturm.at Die zahlreichen Änderungen der Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren haben eine Reihe von Problemen und Informationsdefiziten zur Folge. Vor allem für Personen mit Mehrfachversicherungen können sich daraus existenzgefährdende Situationen ergeben. Weiterlesen »

Reaktion der KUPF auf den Artikel „Provokation“ vom 29.4.2010 im Neuen Volksblatt

Schreiben der KUPF an den Chefredakteur Dr. Werner Rohrhofer des Neuen Volksblatt
vom 4.05.2010

Betreff: Artikel im Neuen Volksblatt „Provokation“ vom 29.4.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Rohrhofer!
Die KUPF – Kulturplattform OÖ möchte Sie als Chefredakteur des neuen Volksblatts im Zusammenhang mit dem Artikel „Provokation“ von Herrn Michael Kaltenberger auf Ihre journalistische Sorgfaltspflicht und Verantwortung hinweisen.

Die KUPF - Kulturplattform OÖ ist die unparteiische Dachorganisation für 124 freie Kulturinitiativen in Oberösterreich. Wir lassen uns weder eine Nähe zur KPÖ noch zu sonst einer anderen Partei unterstellen.

Zudem sind die Aussagen zur Stadtwache, Steuergelder und „erste Reihe stehen“ schlichtweg falsch! Weiterlesen »

Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen

Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen Utl.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen – nun entscheidet die Korruptionsstaatsanwaltschaft Verfahren gegen Polizeibeamte Am 14.10.2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden. Die Untersuchungen des BIA sind nun abgeschlossen und der Akt komplett. Dieser liegt nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bis Ende März über eventuelle Strafanträge zu entscheiden hat. Zuständig ist Staatsanwalt Mag. Philip Christl. Weiterlesen »

1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben!

Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit Presseerklärung 16.02.10 1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben! 34jähriger sollte 90 Euro Strafe wegen eines eingesteckten Halstuches zahlen Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration. Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine „Vorbereitungshandlung für eine Vermummung“. Der ORF berichtete über den bizarren Vorfall (http://ooe.orf.at/stories/396652/) Rechtsanwalt Mag. Weiterlesen »

Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit

Presseerklärung 11. Februar 2010

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt. Weiterlesen »

Minus 9 Millionen im Kulturbudget! Regionale Vielfalt steht auf dem Spiel!

Entscheidende Maßnahmen im oberösterreichischen Kulturleitbild brauchen finanzielle Absicherung!

Nach einem intensiven und langen Diskussionsprozess zur Erstellung des oberösterreichischen Kulturleitbildes kann es nicht sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen durch die Wirtschaftskrise gefährdet werden.

„Die Kürzung von 9 Millionen Euro (6%) im Landeskulturbudget ist ein herber Schlag für die regionale kulturelle Vielfalt in Oberösterreich“, zeigt sich die Vorsitzende der KUPF- Kulturplattform OÖ, Mag.a Petra Wimmer, erschüttert. Weiterlesen »

Die Kultur zahlt für die Krise!

Einsparungen gehen vor allem zu Lasten kleiner Vereine und Initiativen!

Ein dramatisches Bild zeichnet der Budgetvoranschlag für das Jahr 2010.
Dramatisch vor allem im Kulturbereich!
Mit einem Minus von fast 6% ist die Kultur Spitzenreiter bei den Kürzungen neben der Wirtschaft. Weiterlesen »