Studiengebühren: Freiwilliges Lohndumping? Oder Anerkennung wofür?
Pressemitteilung der IG Kultur Österreich zur aktuellen Debatte um ehrenamtliche Tätigkeiten und der Befreiung von den Studiengebühren aufgrund dessen; vom 23. Jänner 2007
Die SPÖ hat ein Wahlversprechen gebrochen, an und für sich nichts Unbekanntes in der Politik. Jedoch übersieht Bundeskanzler Alfred Gusenbauer völlig den mehrfachen Gesichtsverlust durch die Nicht- Abschaffung der Studiengebühren und die Forderung nach gemeinnütziger Arbeit im Austausch gegen die Gebühr. Wird die SPÖ etwa zur Erfüllungsgehilfin von der ÖVP einst geforderten Bürgergesellschaft?
Mit dem Wahlkämpfer Gusenbauer war es kaum möglich über Kulturpolitik zu streiten ohne über Bildungspolitik zu verhandeln. Immer wieder der Ressortaufteilung des neuen Ministeriums für Bildung, Kunst und Kultur wider. Aber anstatt die Studiengebühren abzuschaffen, fordert Gusenbauer die Studierenden auf zu Dumpingpreisen gemeinnützige Arbeit zu leisten. Abgesehen davon, dass die Generation "Praktikum" schon jetzt neoliberaler Spielball im Wettbewerb um Praxiserwerb ist, sagt der Bundeskanzler all jenen, die sich in unbezahlten Tätigkeiten engagieren, wie wenig ihre Arbeit wert ist.
Was aber wenn dieser Entscheid unabwendbar ist, wer soll dann darüber bestimmen, was als gemeinnützige Arbeit anerkannt wird? Das Wissenschaftsministerium? Wie verhält es sich mit StudentInnen aus Drittstaaten, dürfen sie ihre doppelten Gebühren auch abarbeiten oder werden sie aufgrund fehlender Arbeitsbewilligung mehrfach diskriminiert? Wenn diese Idee wirklich umgesetzt werden soll, dann kann nur möglichst breit für die Anerkennung unbezahlter Arbeit votiert werden: Und da gehören Kulturinitiativen auf jeden Fall dazu.
Ohne tausende Stunden freiwilliger Arbeit in den Vereinen würde es mit der "Nahversorgung" mit Kunst und Kultur in den Regionen schlecht ausschauen. Die IG Kultur Österreich besteht, wenn dieses mehr als fragwürdige Ansinnen umgesetzt werden soll, auf die Einbeziehung aller gemeinnütziger Vereine und Organisationen, sowie auf die Öffnung der interministeriellen Arbeitsgruppe für NGOs.
Rückfragen
IG Kultur Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
Tel. +43 (01) 503 71 20
Fax. +43 (01) 503 71 20 - 15